GEMEINSAM. Europa wieder stark machen.

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Deutschland hat am 1. Juli 2020 zum 13. Mal die Ratspräsidentschaft übernommen. Da sich die Europäische Union auf ein Rotationsprinzip der Ratspräsidentschaft geeinigt hat, wechselt der Vorsitz alle sechs Monate. Für Kanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile die zweite Ratspräsidentschaft im Laufe ihrer Amtszeit – damals wie heute eine große Herausforderung mit hohen Erwartungen an die Regierungschefin, die sich erneut als Krisenmanagerin beweisen muss.

Aber was bedeutet der Vorsitz der Ratspräsidentschaft konkret?
Eine der wichtigsten Aufgaben der Ratspräsidentschaft ist die Vorgabe der Themenschwerpunkte. Somit kann Deutschland Prioritäten setzen, welche Themen in den kommenden sechs Monaten auf der europäischen Tagesordnung stehen. Das ursprüngliche deutsche Programm musste aufgrund der COVID-19-Pandemie jedoch komplett überarbeitet werden. Dabei stellte sich die Agenda schon ohne Corona-Krise komplex dar – Brexit, der neue EU Green Deal, der Multiannual Financial Framework (MFF) mit der Planung des langfristigen EU-Budgets für die Jahre 2021 - 2027, die gemeinsame Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie die europäische Digitalisierungsstrategie.

Ganz nach dem Motto „GEMEINSAM. EUROPA WIEDER STARK MACHEN“ möchte sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft insbesondere in der Krisenzeit als Motor und Moderator für ein starkes und handlungsfähiges Europa in der Welt einsetzen. „Wir konnten zu Beginn der Pandemie sehen, wie wichtig GEMEINSAMes Agieren ist, um die kommunale Infrastruktur und damit ein organisiertes Leben in den Städten und Gemeinden in der EU sicherzustellen.“, betonte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. „Die Krise hat in den letzten Monaten gezeigt, wie essentiell unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist. Hier müssen wir in den kommenden Monaten GEMEINSAM anknüpfen, um künftig eine stabile Versorgung nicht nur regional, sondern auch europaweit zu etablieren“.

In dieser Ratspräsidentschaft wird es aber vor allem um eines gehen – Geld. Das mehrjährige Budget – angesetzt mit 1100 Milliarden Euro – einerseits sowie die Corona-Rettungshilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Somit geht es um 1850 Milliarden Euro für einen Aufschwung der Wirtschaft und einen sozialen Ausgleich.

„Auch und gerade für uns als Gewerkschaft für die Beschäftigten im Kommunal- und Landesdienst ist die deutsche Ratspräsidentschaft äußert wichtig“, so Hemsing weiter. “Die Hilfspakete, die während der kommenden Monate von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, müssen auch direkt den Städten und Gemeinden zu Gute kommen. Sie und ihre Beschäftigten sind für die Bürgerinnen und Bürger die Garanten für eine funktionierende Daseinsvorsorge und damit Grundpfeiler unserer Gemeinwesen in ganz Europa.“