28.04.2017 / komba gewerkschaft

Feuerwehr und Rettungsdienst - Info 1/2017

© pixabay.com
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Bundestag beschließt besseren Schutz für Sicherheits- und Rettungskräfte

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf der Fraktio-nen CDU/CSU und SPD verabschiedet, mit dem eine stärkere Bestrafung bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, Vollstreckungsbeamte, hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste von bis zu fünf Jahren Haft erfolgen kann.

Ein zusätzlicher Straftatbestand der „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ wurde während der Ausschussberatungen im Rechtsausschuss mit Koalitionsmehrheit in den Gesetzentwurf eingefügt und vom Plenum mit beschlossen. Wer etwa durch Gaffen an einer Unfallstelle oder Blockieren der Rettungsgasse auf der Autobahn die Versorgung von Verunglückten erschwert, kann danach mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Übergriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. So liege künftig ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, auch ohne Absicht, diese bzw. dieses zu verwenden. Ebenfalls besonders schwerwiegend soll es künftig sein, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

Die komba gewerkschaft begrüßt die Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen gegen Vollstreckungsbeamte und Einsatzkräfte bei den Feuerwehren und den Rettungsdiensten. Es ist ein wichtiges Zeichen der Politik, dass sie mit der Verschärfung des Straf-rechts an der Seite der Einsatzkräfte stehen, die sich für die Allgemeinheit aufopfern. Die komba gewerkschaft fordert aber gleichzeitig, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent den verschärften Strafrahmen ausschöpfen und zeitnah die Täter einer Bestrafung zuführen. Nur so kann eine abschreckende Wirkung bei potentiellen Tätern entstehen.

Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Einsatzkräfte ist die Kernforderung der komba gewerkschaft!

V.i.S.d.P.: 
Eckhard Schwill, Justiziar, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln


Feuerwehr und Rettungsdienst - 1/ 2017 Info: „Bundestag beschließt besseren Schutz für Sicherheits- und Rettungskräfte“ als pdf-Download.

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