16.02.2015 / dbb landesbund saar

dbb landesbund saar: Informationen zur Versetzung in den Ruhestand

Neuregelungen ab 1. Januar 2015

Allgemeine Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand

(Saarländisches Beamtengesetz (SBG) §§ 43–54 und Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) §§ 25–32)

Die Ruhestandsversetzung des Beamten erfolgt nach dem Saarländischen Beamtengesetz (SBG) zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1841 vom 12. November 2014 und zwar grundsätzlich erst nach Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit.

Der Eintritt in den Ruhestand setzt nach § 43 Abs. 5 SBG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (Gesetz vom 14. Mai 2008 – Amtsblatt S.1062) voraus, dass der Beamte mindestens eine Dienstzeit von 5 Jahren (Beamtenversorgungsgesetz § 4) abgeleistet hat.

Diese Wartezeit gilt nicht, wenn der Beamte wegen eines Dienstunfalls oder infolge einer Krankheit, die er sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. In die fünfjährige Wartezeit einzurechnen sind auch Grundwehrdienst, Zivildienst, berufsmäßiger Wehrdienst (Soldat auf Zeit), Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Lehramtsanwärter und Referendare) sowie in bestimmten geregelten Fällen auch die dem Beamtenverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung unmittelbar voraus gegangenen Zeiten als Beamter im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 10 BeamtVG).

[...]

Informationsblatt des dbb landesbund saar „Informationen zur Versetzung in den Ruhestand“ als pdf-Dokument zum Downloaden

Kontakt

komba saarland
Hohenzollernstr. 41
66117 Saarbrücken
Tel.: 0681 6 13 50
Fax: 0681 6 39 10
lg.saarland(at)komba.de