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Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen

Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit

Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.

tacheles 3/2017: Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit (Kopie 1)

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten Mehr

tacheles 3/2017: Fristlose Kündigung von unkündbaren Arbeitnehmern

Eine Kündigung von tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern ist als fristlose Kündigung mit Auslauffrist möglich (BAG, Urteil vom 17. November 2016, Aktenzeichen 2 AZR 730/15). Mehr

tacheles 3/2017: Pauschaler Verzugsschaden

Die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) führen zu keinen anderen Ergebnissen. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenersta Mehr

tacheles 1-2/2017: Keine pauschale Berufung auf Überlastungsquote bei Altersteilzeit

Ein Antrag auf Altersteilzeit kann nicht allein wegen der Erfüllung der Überlastungsquote von fünf Prozent gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) abgelehnt werden (BAG, Urteil vom 13.Dezember 2016, Aktenzeichen 9 AZR 606/15). Mehr

tacheles 1-2/2017: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von so genannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unte Mehr

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