22.05.2015

Besoldungsanpassung 2015/2016

Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Tarifergebnis wird wirkungsgleich mit zeitlicher Verschiebung auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen.

Im Spitzengespräch zur Besoldungsanpassung 2015/2016 am 19. Mai 2015 zwischen der Landesregierung (das komplette Kabinett war vertreten) und den Gewerkschaften konnte eine Einigung erzielt werden. Das Tarifergebnis vom 28. März 2015 im Gesamtvolumen von 4,6 Prozent für die Länderbeschäftigten wird wirkungsgleich mit zeitlicher Verschiebung auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen übertragen.

Das Gesamtpaket im Einzelnen:

  • 2015 lineare Erhöhung um 1,9 Prozent
  • 2016 lineare Erhöhung um 2,1 Prozent, mindestens 75 Euro (der Mindestbetrag wirkt bis in die Besoldungsgruppe A 11/A 12)
  • Zusätzlich werden in 2015 und 2016 jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt
  • Die Auszahlung erfolgt in 2015 - wie schon am 8. Juni 2013 vereinbart - bis Besoldungsgruppe A9 zum 1.Mai, bis A13 zum 1.Juli und ab A14 zum 1.September
  • In 2016 wird die Auszahlung um weitere zwei Monate verschoben, d.h. bis Besoldungsgruppe A9 zum 1.Juli, bis A13 zum 1.September und ab A14 zum 1.November
  • Die Anwärterbezüge werden jeweils zum 1. Juli 2015 und 2016 um je 30 Euro angehoben
  • Zudem erhalten Beamtenanwärter einen zusätzlichen Urlaubstag (Erhöhung von 27 auf 28 Arbeitstage)

Mit den linearen Erhöhungen in 2015 und 2016 nehmen die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen nach 2010 erstmals wieder im Gleichschritt mit den Tarifbeschäftigten des Landes an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Dem dbb-Landesvorstand war es in den vielen Gesprächen mit der Politik in den letzten Wochen und Tagen wichtig und für die Fortführung der weiteren Gespräche Voraussetzung, dass die Lan-desregierung und der Landesgesetzgeber im Rahmen der schwierigen Umsetzung der Schuldenbremse und der damit gesetzlich vorgegebenen Haushaltskonsolidierung die beiden Statusgruppen gleich behandelt, die bisherigen erbrachten Sparbeiträge der Beamten anerkennt und die gute Arbeit aller Beschäftigten wertschätzt.
 
Mit diesem Gesamtergebnis sind die Forderungen des dbb saar und seiner Fachgewerkschaften in der Einkommensrunde 2015/2016 weitestgehend erfüllt. Mit den zeitlichen Verschiebungen der Besoldungsanpassungen in 2015 und 2016 liegt das Saarland im Trend der übrigen Bundesländer. Das vom dbb-Landeshauptvorstand beschlossene Musterklageverfahren zur amtsangemessenen Alimentation ist nach jetzigem Besoldungsstand nicht erforderlich. Mit Blick auf künftige Einkommensrunden ist jedoch die Botschaft des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2015 nach erster Bewertung eindeutig. Auch in Zeiten verstärkter Haushaltskonsolidierung und bestehender Föderalismusreform ist eine verfassungskonforme Weiterentwicklung der Besoldung verpflichtend. Der dbb wird sich weiter für eine amtsangemessene Alimentation einsetzen!   

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