30.09.2015

komba und dbb im Gespräch mit dem Innenminister

v.l.n.r. Peter Schunath (Leiter Abteilung A), Michael Leidinger (stellv. Landesvorsitzender dbb saarland), Minister Klaus Bouillon, Brunhilde Puhar (stellv. Landesvorsitzende komba gewerkschaft saarland und dbb saarland) und Ewald Linn (Landesvorsitzender dbb saarland) (Foto: © Ewald Linn)
v.l.n.r. Peter Schunath (Leiter Abteilung A), Michael Leidinger (stellv. Landesvorsitzender dbb saarland), Minister Klaus Bouillon, Brunhilde Puhar (stellv. Landesvorsitzende komba gewerkschaft saarland und dbb saarland) und Ewald Linn (Landesvorsitzender dbb saarland) (Foto: © Ewald Linn)

Die Themen: Flüchtlingszustrom und Kommunalreform

Der dbb-Landesvorstand und Innenminister Klaus Bouillon erörterten am 24. September in einem Spitzengespräch die Herausforderungen und Auswirkungen des starken Flüchtlingszustroms für Land und Kommunen und tauschten Informationen sowie Positionen zu dem in der Politik diskutierten Thema „Gebietsreform" aus.

In den Aufnahmeeinrichtungen in Lebach leben derzeit ca. 4.000 Flüchtlinge. Flüchtlingsprognose für das Saarland bis Jahresende: 12.000. Unter dem Druck des ungebremsten Flüchtlingszustroms plant die Landesregierung eine zweite Aufnahmestelle (Außenstelle) auf dem früheren Grubengelände Hirschbach für ca. 1000 Menschen. Bis Ende 2016 könnten - einschließlich des Familiennachzugs - bis zu 40.000 Menschen ins Saarland kommen. Die dbb-Vertreter und der Innenminister waren sich darin einig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in der Landesaufnahmestelle, schnell entlastet werden müssen. Dazu bedarf es geordneter und kürzerer Aufnahmeverfahren und eines finanziellen Ausgleichs durch den Bund. Nach Aussage des Ministers wurden 50 Zeitverträge zur Entlastung in der Aufnahmestelle Lebach bereits abgeschlossen. Darüber hinaus verstärkt seit dem 21. September 2015 die Bundeswehr (Landeskommando Saarland) die Bereiche Administration, Transport, Versorgung sowie Sanitär und entlastet damit die Polizei und insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.  
   
Für den Bereich der Kommunen machten die dbb-Vertreter deutlich, dass nach der Erstaufnahme der Flüchtlinge bei der Aufnahme und Unterbringung, insbesondere bei der späteren Integration in die Regelsysteme wie Arbeitsmarkt, soziale Betreuung, Schulen und Kindergärten die Kreise, Städte und Gemeinden die Hauptlast tragen. Dies sei ohne zusätzliches Personal nicht zu schaffen und müsse auch bei der Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes Berücksichtigung finden. Auch hier gelte das Konnexitätsprinzip, dass der, der die Aufgaben zu erfüllen hat, auch die finanziellen Mittel hierfür erhält.  

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die Kommunen zur Bewältigung dieser großen Aufgabe langfristig mit finanziellen Hilfen durch Bund und Land unterstützt werden müssen.

Zum Thema Kommunalreform führte der Minister aus, dass die Umsetzung einer Kommunalreform per Gesetz derzeit schwierig durchführbar sei. Deshalb habe er Gutachten in Auftrag gegeben, die nach Auswertung zunächst politisch diskutiert werden müssten. Der Minister rechne deshalb nicht mit einer Kommunalreform vor den nächsten Landtagswahlen 2017. Bis dahin gelte der Ausbau der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit von Gemeinden und Städten.

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